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Die grün-schwarze Landesregierung hat sich im Bereich Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt.
Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen mindestens um 65 %
im Vergleich zu 1990 verringern. Bereits 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein und
damit fünf Jahre früher als der Bund – und die Landesverwaltung sogar schon 2030.
Der Südwesten soll nicht weniger als das Klimaschutz Land Nummer eins in
Deutschland und Europa werden. Einiges hat die Koalition dafür schon auf den
Weg gebracht. Neben einer Photovoltaikpflicht für Dächer und Parkplätze sollen
2 % der Landesfläche für den Ausbau der Erneuerbaren reserviert werden.
1000 neue Windräder sollen im Staatswald entstehen und eine Taskforce soll unter
anderem die Dauer der Genehmigungsverfahren halbieren. Dass Baden-Württemberg 2020 ein
gutes Viertel weniger CO2 emittiert hat als 1990 und damit sein bisher festgelegtes Minderungsziel
sogar leicht übertroffen hat, hing unter anderem mit der Corona-Pandemie zusammen.
Ob sich dieser Trend 2021 so fortsetzt, scheint fraglich. Was muss daher noch passieren,
damit Baden-Württemberg seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann?
Also der Koalitionsvertrag macht mich schon zuversichtlich, es sind ganz
wichtige Themen, sind da adressiert, wie die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren.
Es ist endlich die Menge des Stroms, der erneuerbar hergestellt werden muss,
auf einen realistischen Wert angehoben worden und davon sollen bis 2030 80 % erneuerbarer Strom sein.
Das heißt, da ist jetzt wirklich ein ambitioniertes Ziel ausgegeben worden.
Was mich aber schon auch optimistisch stimmt, ist, dass jetzt wirklich schon eine Aufbruchstimmung da ist.
Und ich glaube, dass man schon was bewirken kann. Man merkt ja auch die Leute, die da
jetzt in der Regierung sind, die wollen wirklich loslegen, wollen was bewegen,
wollen was erreichen. Auch bei dem Thema Planungsbeschleunigung sehen wir Licht und Schatten.
Auch wir sind der Meinung, wir müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Das ist, glaube ich, im Interesse aller Beteiligten.
Der dritte Punkt, der mich sehr gefreut hat, ist das Thema Gas, das man eben auch bekennt,
dass ohne eine Gas Infrastruktur, ohne den Umbau von Kraftwerken zu Gas und später dann
zu Wasserstoff-fähigen Kraftwerken, dass wir diesen Zwischenschritt brauchen, weil
wir sonst schlicht und einfach nicht schaffen. Das ist für uns in Baden-Württemberg, für die
EnBW ja auch sehr, sehr wichtig.
Das, was mich auch sehr gefreut hat, hat Herr Haser schon gesagt, ist die wenig dogmatische und realistische Einschätzung
von Gas als Übergangstechnologie in Richtung auf die grünen Gase.
Wenn wir beschließen, dass wir keine Kernenergie brauchen und
keine Kohleverstromung, dann müssen wir auch einen Schritt weitergehen und sagen,
woher die disponible Leistung kommen wird. Und da hat Deutschland für mich eine
sehr wichtige Aufgabe. Wenn wir mutig sagen, dass wir für eine Übergangszeit und bis wir so
viel Überschuss aus Erneuerbaren haben, die Gaskraftwerke brauchen, dann dürfen
wir die nicht künstlich teurer machen. Und da erwarte ich auch Unterstützung von der Politik,
sowohl von der Landespolitik wie auch von der Bundespolitik, dass wir bei diesem Thema
um eine Finanzierung uns bemühen, die gleichwertig ist,
wie die Finanzierung einer nachhaltigen, einer hundertprozentig nachhaltigen Investition.
Natürlich immer mit dem Ziel, diese Kraftwerke dann wieder umzustellen auf Wasserstoff und auf andere grüne Gase.
Also ich halte es nicht für richtig, dass wir bei der Taxonomie Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einstufen.
Die zweite Sache ist Zurverfügungstellung der disponiblen Leistung.
Auch dieses Thema ist jetzt im Koalitionsvertrag geregelt,
sodass ich hier optimistisch bin. Die dritte Sache ist der Ausbau der Netze. Wir brauchen den Ausbau der
Übertragungsnetze vom Norden nach Süden. Die Situation wird so auch bleiben in der Zukunft,
dass wir die windstärkeren Regionen im Norden haben, den Verbrauch im Süden.
Da müssen wir die zwei Pole, möchte ich fast sagen, die zwei Regionen miteinander verbinden.
Dann sind Übertragungsnetze. Und dann für jede erneuerbare Anlage, jede dezentrale
Anlage brauchen wir den Ausbau der Verteilnetze.
Also ist ist ganz viel auf den Weg gebracht. Aber ich glaube, dass so ein bisschen, wie auch bei den Planungsprozessen,
muss man jetzt schon auch gucken. Um das wirklich zu schaffen, brauchen wir auch ein Stück weit neue
Ideen und Mechanismen. Und der CO2 Preis ist natürlich ein ganz, ganz wichtiges Instrument,
um das auch marktwirtschaftlich zu unterfüttern oder schon mal zu lenken.
Aber es wird dann auch die Frage sein, was kann man noch ein Stück weit über Ordnungspolitik regeln?
Was kann man über Anreize regeln? Was kann man auch persönlich noch den Menschen mitgeben?
Ich glaube, es ist einfach so ein ganzes Bündel auf allen Ebenen an Maßnahmen,
in allen Sektoren, die wir machen müssen.
Und wir arbeiten ja auch an der nächsten Novelle des Klimaschutzgesetzes und dann auch an dem IRKK,
was die Maßnahmen unterfüttert. Und da werden Sachen noch mal dabei sein, die das unterstützen.
Also ich glaube, man kann der EnBW spätestens seit, das muss man schon sagen, auch seit der Ära Mastiaux,
muss man jetzt sagen, glaube ich, sehr klar diesen Kurs verfolgt hat, Treiber der Energiewende zu sein.
Und das ist die EnBW auch.
Wir sind auch froh, dass wir sie im Landesbesitz haben.
Das war ja nicht immer unumstritten, um das auch mal zu sagen. Und insofern bin ich froh
und dankbar dafür, dass wir jemanden haben, einen Treiber, der das sozusagen gemeinsam
mit der Wirtschaft und auch mit der Politik vorantreibt.
Aber sicherlich, dieser ganze Bereich Landwirtschaft Ernährungswirtschaft muss mit rein, weil es einen enormen Fußabdruck auch erzeugt.
Und was mir auch jetzt auch in der Diskussion bisher gefehlt hat, der ganze Sektor rund um das Bauen.
Wir müssen auch über andere Mobilitätskonzepte nachdenken und überhaupt die Frage stellen,
auch wenn die oft unbequem ist, wie können wir zu suffizienteren Lebensstilen kommen?
Auch wichtig ist das Thema Bürokratie, was Sie gesagt haben. Wir brauchen viel zu viel Personal,
wir brauchen viel zu viel Papier. Immer noch. Ich sage als Beispiel auf der Seite der EnBW
arbeiten je nach Projektgröße für einen Wind-Onshore-Park zirka 10 bis 15 Mitarbeiter für ein Projekt.
Und denen gegenüber stehen zirka 200 Beamte. Etwas, was wir auch offen ansprechen müssen,
ist das Thema der Akzeptanz der lokalen Akzeptanz. Wir haben in einigen Gegenden nach wie vor ein
Thema und da würde ich mir wünschen, so wie die letzte Novellierung vom EEG, das vorgesehen hat,
dass die Kommunen mitbeteiligt werden, damit diese Projekte attraktiver werden.
Dass wir das auch auf Bürger Ebene, das machen.
An sich, finde ich die Taskforce gut. Wenn mir ein Kritikpunkt noch erlaubt ist: Als ich das gelesen habe, muss ich sagen,
ich meine, das sind jetzt die Punkte, über die reden wir jetzt mindestens seit zehn oder 15 Jahren.
Also an dem, was da drinsteht, scheitern wir seit zehn oder 15 Jahren. Da muss ich sagen,
hätte ja auch mal einer vorher draufkommen können, dass man das vielleicht auch auf eine andere Ebene
vielleicht schon mal angeht. Aber wenn es denn so sein soll, tragen wir das natürlich auch mit.
Und wir haben auch zugesagt, dass wir auch das, was gesetzlich dafür notwendig ist, auch mittragen werden.
Auf Landesebene, ich glaube, es ist ja an vielen Stellen so,
die Technologien sind schon lange da. Wir hätten viele Dinge tatsächlich
schneller machen können und die Frage „Warum passiert das nicht?“
ist, glaube ich, vielfältig. Wir haben aber auch viel auf den Weg gebracht. Zum Thema
Akzeptanz haben wir das Forum Energie Dialog. Was von den Naturschutzverbänden betreut wird,
kommt ja vor Ort, stellt da neutrale Informationen zur Verfügung. Können die Kommunen anfordern.
Haben das sehr viel zu Windkraft Projekten gemacht, am Anfang. Jetzt
auch sehr viel zu Freiflächen-Photovoltaik, zum Netzausbau.
Und deswegen glaube ich, müssen wir hinkommen zu einem System, wo wir klar haben,
das sind die 2 % der Landesfläche, auf denen vorrangig, mit einem hohen Vorrang,
mit einem beschleunigten Verfahren meinetwegen auch, die Energiewende vorangetrieben wird.
Und das ist ein Gesamtsystem. Da schrecke ich auch nicht zurück zu sagen „Warum sollte man
nicht über eine Legalplanung?“ Ich weiß nicht, ob das wirklich das bessere System ist. Ich bin
kein Jurist. Warum sollte man da nicht auch mal auf einen Schlag 50 Anlagen genehmigen?
Wenn sie dann entsprechend projektiert sind. Aber das funktioniert auch juristisch nur,
wenn man auf der anderen Seite dafür sorgt, dass an anderer Stelle natürlich
die Artenvielfalt auch erhalten wird. Und das wird natürlich auch nicht zum Nulltarif
gehen. Das habe ich auch heute schon zu diesen Taskforce Ergebnissen gesagt,
weil natürlich das Geld kostet und auch Personal kostet, wenn
man auf der anderen Seite in den Artenschutz investiert,
nämlich an anderen Stellen wirklich schaut, dass es dem Rotmilan eben gut geht,
dass es dem Schwarzstorch gut geht, dass es den Fledermäusen auch gut geht,
sodass einzelne Tiere, die eine einzelne Anlage zu Schaden kommen, nicht ins Gewicht fallen.
Ich glaube, in diese Richtung müssen wir kommen. Das sind vielleicht auch ein Stück weit, auch für uns Umweltverbände,
diese disruptiven Veränderungen, von denen Kretschmann
an dieser Stelle spricht, das ist für uns sicherlich auch ein Paradigmenwechsel so vorzugehen.
Das ist auch im europäischen Artenschutzrecht grundsätzlich möglich.
Man hat es bisher noch nicht so gemacht, weil es auch ein paar juristische Fragen gibt,
die da zu klären sind. Aber ich glaube, wenn wir wirklich jetzt diese Beschleunigung
hinlegen wollen und die ist notwendig, die war eigentlich schon vor zehn Jahren
und vor 20 Jahren auch schon notwendig, dann kann es nicht anders funktionieren.
Aber das ist es wirklich. Die klare Ansage für diese Taskforce auch disruptive Prozesse
zu überlegen und zu sagen. Sowohl die Behörden, als auch die Projektierer, als auch
die Naturschutzverbände. Im Prinzip alle müssen aus ihrer Komfortzone raus
und mal gucken „Wo können wir denn was ändern, damit das alles schneller wird?“
Ich würde dann einen anderen Begriff wählen. Mir fehlt ein bisschen die
Radikalität. Also die sind in die richtige Richtung. Sind auch Themen,
über die wir die letzten Jahre verstärkt gesprochen haben. Aber es fehlt mir jetzt
die radikale Maßnahme, wo man sagt „Ja, das bringt tatsächlich eine enorme Beschleunigung.“
Natürlich muss man die Kirche im Dorf lassen, dass ist der erste Bericht der Taskforce. Insgesamt
unterstützen wir die Taskforce. Wir finden es sinnvoll, dass das so ist,
dass die gegründet wurde und wir warten auf die nächsten Ergebnisse.
Und egal, ob ich mobile Teams mache, dass ist das, was ich vorher gesagt habe, ob ich mobile Teams mache, ob es
das Regierungspräsidium macht, ob es in Stuttgart eine Zentralstelle gibt oder
ob es der kleine Beamte, der, der immer so gescholten wird, im Landratsamt ist,
der meistens gar nicht so klein ist, sondern sehr erfahren ist in dem, was er tut.
Am Schluss landet das Ding immer beim VGH. Ich finde es zum Beispiel das Mutigste, was in diesem
Bereich passiert ist, war das, was die, was die Naturschutzverbände gemacht haben, unter Führung
auch vom NABU, dieses Angebot zu sagen. Lass uns schauen, wie können wir die Arten schützen?
Durch bestimmte Regionen, durch auch mehr Geld, durch durch mehr Projekte, wo wir sagen,
wenn wir die hier schützen, dann ist diese Art geschützt, dann ist der Populationsschutz
definitiv gewährleistet. Und dafür können wir an einer anderen Stelle Abstand vom
Tötungsverbot nehmen. Wenn wir das so regeln, ist es völlig egal, ob das Verfahren im
Landratsamt, im Regierungspräsidium oder ein Springer macht. Weil dann ist es klar, dann ist es genehmigungsfähig.
Für mich ist nicht mehr die eigentlich nicht mehr die Frage „Ist es machbar?“
Wir müssen es möglich machen, weil die Klimakrise uns da keine Wahl lässt. Wir
sehen doch die Auswirkungen, die überall sind. Von daher ist ja auch diese Ansage. Es müssen
jetzt Lösungen gefunden werden, um dieses Ziel zu erreichen. Also ich sehe die Alternative nicht.
Wir müssen jetzt immer vom Ende her denken, wir müssen den Klimaschutz gewährleisten, sonst sind
die Folgen, wissen wir, dass sie katastrophal sind. Und deshalb müssen wir gucken, was ist
dafür notwendig, um diese Ziele zu erreichen. Und es sind ja gute Vorschläge auf dem Tisch.
Also Digitalisierung ist ja auch ein ganz großer Punkt bei der Taskforce, zum Beispiel.
Dass ich mit dem Kleinlaster vor die Genehmigungsbehörden fahre und, ich weiß nicht, sie zeigen ja
immer Bilder wie viele Meter von Aktenordnern sie da… Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und das müssen wir digitalisieren,
wir müssen online Konferenzen, wir müssen irgendwelche Cloud-Lösungen anbieten.