Auszüge aus schwaebische.de (14.1.2022):
Baden-Württemberg muss beim Bau von Windrädern nach Meinung der CDU dringend an das Tempo norddeutscher Bundesländer aufschließen. …
„Ich (Andreas Schwarz, Grüne) freue mich über diese Initiative der CDU, gerade weil die CDU viele Bürgermeister und Landräte im Rücken hat. Dann wird sich auch manches Windrad schneller drehen.“
Die Union will die Widerspruchsverfahren abschaffen, um die juristische Klärung solcher Projekte zu straffen.
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Zudem sollen das Landesplanungsgesetz und der Leitfaden für die Bürgerbeteiligung überarbeitet werden. Es könne nicht sein, dass viele Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich für mehr Erneuerbare Energien seien, aber sie dann ablehnen, wenn Anlagen in der Nähe ihres Hauses errichtet werden sollen.
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Die FDP werde sich Bemühungen entgegenstellen, „die Bürgerrechte auszuhebeln“.
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(Sprecher des Umweltministeriums:) Die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide soll verringert und Widerspruchsverfahren sollen unter Umständen auch abgeschafft werden.